Aktuelles der Gemeinde Aschheim und der Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V.

Der Gemeinderat möge beschließen

• Auskunft über den am 16.03.2016 in notarieller Form geschlossenen Vertrag (Notar Ludwig Thiede, URNr. T 0535/2016) mit dem privaten Erwerber „Opus Munich GmbH & Co. KG“ über den Verkauf der Grundstücke FlNr 287, 286, 286/1 und 285 mit einer Gesamtfläche von 111.704 qm sowie der Aufhebung des Vertrags vom 07.12.2017 (Notar Ludwig Thiede, URNr. T 2931/2017) und die finanziellen Folgen für die Gemeinde in öffentlicher Sitzung zu geben.
• die Fragen der Fraktion Freie Wähler laut Fragenkatalog vom 20.07.2021 in öffentlicher Sitzung, lediglich die Fragen zum Grundstücksverkauf an Volvo in nichtöffentlicher Sitzung, zu beantworten.

Bezahlbaren Wohnraum in Zeiten von exorbitant hohen Grundstückspreisen, steigenden Baukosten und vielfachen Bauauflagen zu schaffen, ist eine der Herausforderungen unserer Zeit.

Deshalb luden wir Andreas Pritschet, Verbandsdirektor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen VdW zu einem öffentlichen Vortrag ins Kulturelle Gebäude ein.

Kompetent zeigte er uns, den anwesenden Bürgern und Bürgerinnen, Gemeinderatsmitgliedern und Gemeindemitarbeitern die verschiedenen Modelle auf. Uns rauchten die Köpfe in dem Gemengelage von Gesellschaftsformen, Fördermöglichkeiten, Belegungsrechten, Ausschreibungspflichten und steuerlichen Auflagen, und es wurde lebhaft diskutiert.

Mit diesem Rüstzeug können wir nun im Gemeinderat das am besten passende Modell für unsere Bürgerinnen und Bürger und Aschheimer Beschäftigten identifizieren und mit der Planung und Umsetzung beginnen.

Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes des Rathausneubaus/ -sanierung zu beauftragen.

Eine Abstimmungsfähige Vorlage sollte folgende Punkte enthalten:

1. Lage
2. zu überbauende Fläche
3. Raumkonzept
4. Erscheinungsbild
5. Art und Anzahl der benötigten Stellplätze
6. Bauablaufplan
7. Kostenschätzung
8. Finanzierungskonzept

Der Gemeinderat möge beschließen, auf der Teilfläche FlNr. 164 Weidachstraße, der im Miteigentum der Gemeinde stehenden Fläche von 2.574 qm, den Bau einer Eigentumswohnanlage zur Vergabe im Einheimischen Modell zu planen.

Neben einem Einheimischen-Modell (Verkaufsmodell) mögen zwei weitere Modelle geprüft werden: ein Genossenschaftsbau sowie die Vergabe im Erbbaurecht.

im Namen der Fraktion Freie Wähler Aschheim/Dornach kündigen wir an, zu beantragen den Top 4.1 „Aufstellung Bebauungsplan 157 Blumenstraße“

von der Tagesordnung des Bau- und Planungsausschuss vom 16.03.2021 zu nehmen.

Begründung:

Offenbar wurde ein Entwurf des BPlan-Entwurfs bereits 2019 den Grundstückseigentümern zugänglich gemacht. Weiter wurde vom 23.10.2020 bis 23.11.2020 der BPlan-Entwurf als frühzeitige Beteiligung mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ausgelegt.

Leider wurde versäumt diese BPlan Entwürfe dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Es findet sich dazu nichts im RIS (zB 18.08.2020 Top 4.7 oder 16.03.2021 Top 4.1). Wir sehen uns daher nicht in der Lage im o.g. Ausschuss qualifiziert abzustimmen, auch in der heutigen Fraktionssitzung ließ sich das nicht aufklären.

Die Gemeindeverwaltung möge den Gemeinderat über die Gesetzesänderung der Bayer. Bauordnung, wirksam ab 01.02.2021, informieren. Dabei solle insbesondere auf die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO und die Pflicht zur Errichtung von

Kinderspielplätzen nach Art. 7 Abs. 3 BayBO eingegangen werden.

Eine Gegenüberstellung von altem und neuem Recht und deren Auswirkungen möge anhand konkreter Beispiele erstellt werden.

Der Gemeinderat möge beschließen, den Bebauungsplan für FlNr. 409/1 sowie den Bereich C und den Bereich G (Hofstatt-/Münchner Straße), wie in der Sitzung des Bau-und Planungsausschusses am 18.08.2020 beschlossen, für die nächste Bau-und Planungsausschusssitzung und Gemeinderatssitzung vorzubereiten.

Gemäß § 8 Abs. 3 GeschO beantragen wir die Nachprüfung des TOP 4 in der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses vom 02.02.2021 „Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter“.

Alle Mitglieder der Fraktion Freie Wähler Aschheim/Dornach beantragen nach § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Einberufung einer Gemeinderatssitzung zum Thema „Vorgehensweise bei Grundstücksgeschäften“

Wir beantragen, dass die Sperrung der Pumptrack-Anlage, der Bolzplätze, Basketballplätze und Skateranlagen aufgehoben und der Bevölkerung gemäß den geltenden Bestimmungen wieder zur Verfügung gestellt wird.

Dringlichkeitsantrag zur

Beschaffung mobiler Luftreiniger mit H14-HEPA-Filter für

- Klassenzimmer und Lehrerzimmer Grundschule Aschheim

- Betreuungsräume und ggf. Erzieherräume in Hort und Mittagsbetreuung

- Gruppenräume und ggf. Erzieherräume in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen

Prüfung des Einsatzes und Finanzierungsmöglichkeiten für o.g mobile Luftreiniger mit H14 Hepa Filter auch für unsere Zwecksverbandsschulen wie Mittelschule Kirchheim, Realschule Aschheim und

Gymnasium Kirchheim.

Prüfung des Einsatzes und Finanzierungsmöglichkeiten für o.g mobile Luftreiniger mit H14 Hepa Filter auch für

ggf. sinnvolle Räume der Gemeindeverwaltung.

Der Wunsch nach einer Überdachung des Fahrradabstellplatzes wurde an uns herangetragen. Hintergrund hierfür ist die Tatsache, dass immer mehr Erzieherinnen mit dem Fahrrad zur Arbeitsstätte kommen. Die teils sehr hochwertigen Fahrräder (E-Bikes) sind somit das ganze Jahr über den widrigen Wetterbedingungen schutzlos ausgesetzt. Als fahrradfreundliche Kommune und Förderer des Radverkehres darf nicht alleine der radverkehrstaugliche Ausbau der Wege, sondern auch das Parken der Räder beleuchtet werden.

Unsere zwei Anträge für Information zu Altstraßen und dem Mobilitätskonzept zum geplanten Campus in Dornach:

Wir möchten detaillierter begründen, warum wir der Bebauungsplanänderung für den Bau eines Bürokomplexes mit 3.500 Arbeitsplätzen an der Karl-Hammerschmidt-Straße in der beratenden Bau- und Planungsausschusssitzung am 18.08.2020 nicht zustimmen konnten.

Natürlich sind auch wir begeistert von der Modernität und Offenheit des geplanten neuen Büroparks und selbstverständlich freuen wir uns, wenn sich neues Gewerbe auf brachliegenden Gewerbeflächen ansiedeln will.

Allerdings gibt es noch eine Reihe von Diskussionspunkten, die erläutert werden müssen, bevor es aus unserer Sicht zu einer Zustimmung seitens des Gemeinderates kommen kann. Diese Zeit sollte man sich bei einem Vorhaben dieser Größe, welches einen dementsprechend langen Planungsvorlauf hatte, nehmen.

Bis heute konnte leider noch kein Verkehrskonzept vorgelegt werden. Den Ortskundigen ist bekannt, dass in Stoßzeiten heute schon sowohl die S-Bahn als auch die Zubringerstraßen bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet sind.

Mit dem Antrag zur Bebauungsplanänderung werden ca. 12% mehr Büroflächen als bisher vorgesehen. Wir weisen darauf hin, dass der Leerstand bestehender Büroflächen in Dornach noch nicht behoben ist und sich heute schon weitere 5000 neue Büroarbeitsplätze im Bau befinden. Mit diesem Vorhaben würde das Gewerbegebiet Dornach dann ca. 8500 zusätzliche Arbeitsplätze erhalten. Mit derzeit bereits 11.000 vorhandenen Arbeitsplätzen bedeuten 8.500 weitere Arbeitsplätze fast eine Verdoppelung des Angebots.

Aus diesen Gründen erlauben wir uns, um die bestmögliche Lösung für Aschheim zu ringen.

Für viele von uns ist der 15. März, der Tag der Gemeinderatswahl, gefühlt eine Ewigkeit her, markiert er doch den letzten Tag, bevor Bayern in die erste Phase des Corona Lockdowns geschickt wurde. Zwar blieb uns noch einige Zeit bis zur konstituierenden Sitzung, doch waren wir gut beschäftigt, da wir uns zum Ziel gesetzt hatten, die Geschäftsordnung der Gemeinde Aschheim gänzlich zu überarbeiten und die Ausschüsse neu zu gestalten. Das natürlich über Videokonferenzen.

Der große Tag der konstituierenden Gemeinderatssitzung fand am 7. Mai statt. Im feierlichen Rahmen wurden auch unsere drei neuen Gemeinderäte vereidigt und, was uns ganz besonders freut, Robert Ertl einstimmig als zweiter Bürgermeister gewählt.

Jetzt ging es richtig los: Gleich in der ersten Gemeinderatssitzung trumpften wir mit drei Anträgen auf: Wir streben mittelfristig die Erweiterung des betreuten Wohnens an, die Gemeinde wurde gebeten, ein Gesamtkonzept zur Gestaltung des Sportparks, inklusive eines Neubau des Sportheims, zu erarbeiten und wir setzten mit den neuen Mehrheitsverhältnissen eine gutachterliche Neubewertung des Rathausabrisses durch.

Und dann kam Wirecard.

Reichte es nicht, dass die Corona Auswirkungen unsere Gemeinde erwartungsgemäß vor einigen Herausforderungen stellen werden, ging jetzt auch noch einer unserer größeren Gewerbesteuerzahler in die Insolvenz, und in was für eine. Plötzlich war Aschheim der Nabel der Welt, der Ort, den eine hanseatische Zeitschrift verächtlich (oder neidvoll?) als „Kaff“ bezeichnete, so dass eine große heimische Tageszeitung zur Ehrenrettung herbeieilte. Schlagartig fanden überregionale Journalisten den Weg in unseren Ort, bemühten sich um ein Interview und um eine Einschätzung der Lage durch die Gemeinde und deren Gemeindevertreter.

Ja, wir sehen kräftige finanzielle Auswirkungen der Wirecard Insolvenz auf die Gemeinde zukommen, dazu braucht es keine Glaskugel sondern eher einen Blick in den Bundesanzeiger. Wir wissen aber auch, dass wir in einer attraktiven Gegend wohnen, in herrlicher Landschaft, im Speckgürtel von München, mit exzellenter, wenn auch ausbaufähiger Verkehrsanbindung und mit einem interessanten Gewerbesteuersatz. Somit sind wir absolut zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, trotz der Veränderungen der Arbeitsgewohnheiten, die Corona mit sich bringt, neue Gewerbesteuerzahler in unsere Gemeinde zu bringen.

Eine grundsätzliche Herausforderung sehen wir aber darin, die richtige Balance zwischen Wachstum und Stillstand zu finden. Wer die Tagesordnungspunkte des Bau- und Planungsausschusses in den Ortsnachrichten oder in dem nun für die Öffentlichkeit zugänglichen Ratsinformationssystem [1] verfolgt, weiß um die Rasanz, mit der neue Bebauungspläne aufgestellt werden sollen. Für uns Freie Wähler muss Bevölkerungs- und Gewerbewachstum aber immer mit der Erweiterung bestehender Infrastruktur einhergehen.

Die Auswirkungen von Corona und die Wirecard Insolvenz bedeuten sicherlich, dass wir mit Großinvestitionen derzeit etwas vorsichtiger agieren müssen. Deshalb haben wir die Gemeinde gebeten, eine Liste der größeren Vorhaben zu erstellen. Basierend darauf, und den Entwicklungen in den nächsten Monaten, werden wir, gemeinsam mit den anderen Gemeinderatsmitgliedern, bereits adressierte und neue Vorhaben sukzessive in die Wege leiten.

Ihre Freie Wähler Aschheim Dornach

[1] Übrigens, unser Antrag von 2016 zur Öffnung des Ratsinformationssystems wurde, nachdem er von einer anderen Partei aufgegriffen wurde, jetzt für gut befunden und umgesetzt, was uns trotzdem sehr freut

Unsere drei Anträge für die Vorgehensweise zu Baumfällungen in der Gemeinde da die aktuelle Fällung der Pappeln zwischen Aschheim und Dornach hat zu einigen  Irritationen in der Bevölkerung geführt hat.

Liebe Aschheimer und Dornacher,

seit der konstituierenden Sitzung Anfang Mai, sind wir mit erweiterter Mannschaft im Gemeinderat. 

Es ist uns gelungen, die regelmäßig tagenden Ausschüsse wieder von zwei auf vier zu erweitern. Eine Vielzahl von Themen auf der Tagesordnung und lebhafte Diskussionen bis Mitternacht beweisen, dass dies genau die richtige Entscheidung war.

Besonders freut es uns, dass es endlich, wie von uns schon 2016 gefordert, ein öffentliches Ratsinformationssystem gibt, über welches sich jeder Bürger direkt informieren kann.

Inhaltlich konnten wir im Gemeinderat eine fachgerechte Überprüfung des geplanten Rathausabrisses durchsetzen und eine Bedarfsermittlung zur Erweiterung des Betreuten Wohnens anstoßen.

Förderungen für Pedelecs haben wir bereits ausgebaut, das Förderprogramm für

Energieeinsparungen wurde vergrößert. Nach der Sommerpause steht die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden an.

Eine Aufzählung aller Details sprengt hier einfach den Rahmen. Natürlich erwarten wir auch, dass die Auswirkungen des Wirecard Wirtschaftskrimis und die von Covid-19, die Pläne der Gemeinde noch kräftig durchschütteln werden. Es bleibt also spannend.

Informiert euch einfach über das Ratsinformationssystem, die Ortsnachrichten, oder, auch eine tolle neue Gelegenheit – in der Bürgersprechstunde vor der Gemeinderatsitzung. Die erste Bürgersprechstunde ist nach den Ferien geplant. Wie immer freuen wir uns natürlich, wenn ihr uns direkt kontaktiert.

Jetzt wünschen wir euch erst mal eine wunderschöne Ferienzeit. Wir sind natürlich auch in den Ferien für euch da. 

Liebe Grüße,

Eure Fraktion der Freie Wähler Aschheim Dornach

Antrag zur Prüfung einer Sicherungsmaßnahme, die das sichere Überqueren der Humboldtstraße am Kreisverkehr der Erdinger Landstraße in Dornach für Fußgänger und Radfahrer gewährleistet.

Das Bürgerinformationssystem (BIS) der Gemeinde Aschheim ist online!

Hier gehts direkt zum Informationssystem.

Als kleine Erinnerung: die Freien Wähler hatten bereits am 4.7.2016 den Antrag dafür eingebracht, was damals mit großer Mehrheit von den anderen Parteien abgelehnt wurde.

Der Gemeinderat möge beschließen, die Ergebnisse der Prüfung der 2012 bis 2018 abgerechneten Altstraßen

a) dem Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung mitzuteilen,

b) die Prüfergebnisse vorzulegen und

c) den Betroffenen den Abschluss des Verwaltungsverfahrens mittels Verwaltungsakt unter Beifügung der jeweiligen Ausführungen der Kanzlei Becker Büttner Held schriftlich mitzuteilen.