Aktuelles der Gemeinde Aschheim und der Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V.
Di
02
Apr
2019
Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler Aschheim/Dornach
Die Freien Wähler Aschheim / Dornach stellen einen Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom 28.02.2019 „Rathaus Aschheim / Neubau oder Sanierung“ und Neubewertung aufgrund einer neuen fachlichen Einschätzung.
Da eine neue Stellungnahme des Planers vorliegt, ist es nach der Geschäftsordnung möglich (und geboten) einen bereits abgestimmten Beschluss erneut zu besprechen.
Hier der Antrag:
Fr
15
Feb
2019
Der neue Reißnagel vom Februar 2019 ist online
Themen dieser Ausgabe:
- Zustand der S-Bahn-Haltestellen
- Rathaus - Neubau oder Sanierung
- Neuer REWE Aschheim
- Flohmarkt am 09. und 10.11.2019
- Faschingsbeilage
Fr
09
Feb
2018
Stellungnahme zur Prioritätenliste der gemeindlichen Hochbaumaßnahmen und des Wohnungsbaus
Die Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler Aschheim/Dornach zur Prioritätenliste der gemeindlichen Hochbaumaßnahmen und des Wohnungsbaus können Sie hier nachlesen.
Do
25
Jan
2018
Unterstützung des Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER Bayern zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) durch die Freien Wähler Aschheim/Dornach
Die FREIEN WÄHLER Bayern haben auf einer extra einberufenen Landesversammlung kurz vor Weihnachten 2017 beschlossen, gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und Bürgerinitiativen in Bayern (Bündnispartner) die Unterschriften-sammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) zu starten.
Mit der Einleitung eines Volksbegehrens soll der Druck auf die Staatsregierung solange aufrecht erhalten werden, bis ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag verabschiedet wird.
Die Freien Wähler Aschheim/Dornach unterstützen dieses Vorhaben. Sie können sich unter diesem Link umfassend über das Vorhaben informieren und erhalten von uns bei Bedarf Unterschriftslisten bis zu 3 bzw. 35 Unterschriften sowie entsprechende Hinweisblätter. Die mit ihrer Unterschrift versehenen Unterschriftslisten können Sie in den Briefkasten der Freien Wähler Aschheim/Dornach am kulturellen Gebäude einwerfen (Münchner Straße 8 in Aschheim). Wir sammeln die unterzeichneten Unterschriftslisten und leiten diese weiter.
UNTERSTÜTZEN SIE UNS!
UNTERSCHREIBEN SIE GEGEN DIE STRAßENAUSBAUBEITRÄGE!
Fr
29
Sep
2017
Wechsel in der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler
Aufgrund ihres Umzuges von Aschheim nach Ostfriesland hat unser Fraktionsmitglied Ina Reichel in der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2017 nach rund dreieinhalb Jahren ihr Amt als Gemeinderätin niedergelegt.
Die Freien Wähler Aschheim/Dornach bedanken sich sehr herzlich für die stets konstruktive Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit.
Wir wünschen Ina Reichel sowohl persönlich als auch beruflich alles Gute für die Zukunft.
Als erster gewählter Listennachfolger von Ina Reichel hat sich Christian Böltl im Schreiben vom 28.07.2017 bereit erklärt, die Nachfolge in den Gemeinderat anzunehmen.
Der Gemeinderat hat gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) das Nachrücken von Herrn Böltl in seiner Sitzung vom 29.09.2017 einstimmig beschlossen.
Nach der Vereidigung gem. Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung durch den ersten Bürgermeister Thomas Glashauser gratulierte dieser dem neu hinzu gekommenen Gemeinderatsmitglied. Herr Böltl gehört dem Gemeinderat somit bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2020 an.
Die Freien Wähler Aschheim/Dornach gratulieren Christian Böltl zu seiner Ernennung und wünschen ihm eine gute Hand bei allen anstehenden Entscheidungen.
Fr
28
Apr
2017
Die Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V. stellen sich auf für die zweite Hälfte der Gemeinderatsperiode und für die nächste Gemeinderatswahl
Am 28.04.2017 fanden die dreijährigen Vorstandswahlen der Freien Wähler statt. Eigentlich wäre es schon im Oktober 2016 so weit gewesen, damals wurde jedoch entschieden, diese Wahlen besser auf die Gemeinderatswahlen abzustimmen und sie nach und nicht kurz vor diesen stattfinden zu lassen, um einem stabilen Team die Organisation des Wahlkampfs zu ermöglichen, das sich nicht mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs neu zusammenfinden muss.
Die Änderungen im neuen Vorstand: neu ist die Position des stellvertretenden Kassiers bzw des stellvertretenden Schriftführers; es gibt 3 statt bislang 4 Beisitzer.
Mo
13
Feb
2017
Stellungnahme zur 40. Änderung des Flächennutzungsplans, Ausweisung von Fl.-Nr. 244 als Sondergebiet Einzelhandel - REWE
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Änderung von Wohngebiet in ein Sondergebiet Einzelhandel - zukünftiger REWE Standort - wurde von uns Freien Wählern sehr kontrovers diskutiert. Die drei Unterzeichner haben in allen Verfahrensschritten KEINE Zustimmung gegeben!
Für uns ist dieser Standort eindeutig falsch gewählt und ortsplanerisch ein großer Fehler!
Fr
14
Okt
2016
Antrag der Freien Wähler: Keine Beschlüsse nach der gesetzlichen Sperrfrist zu einem Schlachthof / Fleischhandelszentrum
Die Freien Wähler Aschheim/Dornach stellen den Antrag, dass auch nach der gesetzlichen einjährigen Sperrfrist keine Beschlüsse zur Ansiedlung eines Schlachthofes oder Fleischhandelszentrums getroffen werden.
Den vollständigen Antrag einschließlich der Begründung können Sie hier nachlesen:
So
09
Okt
2016
Wegweisendes Ergebnis bei dem von den Freien Wählern initiierten Bürgerentscheid 'Ansiedlung eines Schlachthofes' / Wahlbeteiligung auf Rekordhöhe
In dem 2014 verabschiedeten "Programm 2014 - 2020“ haben die Freien Wähler Aschheim / Dornach versprochen, sich dafür einzusetzen, dass Aschheim eine Gemeinde mit ländlichem Charakter und charmantem Flair bleibt und in diesem Sinne weiter ausgebaut wird.
Unsere Arbeit, mit überzeugenden Argumenten die Ansiedlung eines Schlachthofes in Aschheim zu verhindern, hat das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 09.10.2016 mehr als belohnt.
Das detaillierte Ergebnis können Sie hier einsehen.
Fr
16
Sep
2016
Reißnagel / Sonderveröffentlichung zum Stand der Schlachthofdebatte
In dieser Sonderveröffentlichung des Reißnagels berichten wir über den aktuellen Stand der Schlachthofdebatte und stellen Ihnen unsere Meinung zu den 'Argumenten' der Schlachthofbefürworter dar.
Des weiteren informieren wir Sie über das richtige Befüllen des Stimmzettels, wenn auch Sie gegen die Ansiedlung eines Schlachthofes in Aschheim sind.
Hier können Sie sich die Sonderveröffentlichung des Reißnagels herunterladen!
Do
28
Jul
2016
Rücknahme der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes München
Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte die Fragestellung unseres Bürgerbegehrens im letzten Halbsatz der Teilfrage 2 bemängelt. Mit diesem Punkt forderten wir die Abänderung eines etwaig bestehenden Bebauungsplans, d.h. die Herausnahme des Schlachthofes. Eine Änderung eines Bebauungsplans könne jedoch nur unter Abwägung aller beteiligter Interessen erlassen oder geändert werden. Unser Wortlaut verpflichtete die Gemeinde hingegen ohne Weiteres zur Änderung, d.h. ohne eine Interessenabwägung. Das ist schon sehr „juristisch“ gedacht, aber vom Gesetzeswortlaut her ein mögliches Argument.
Da wir heute wissen, was bei Formulierung unseres Bürgerbegehrens noch nicht klar war, nämlich dass zum Abstimmungszeitpunkt gar kein Bebauungsplan existiert, war die einfachste Lösung, den beanstandeten Halbsatz des Punkt 2 einfach wegzulassen.
Hierüber wurde inzwischen mit der Gemeinde Einvernehmen erzielt.
Geändert hat sich damit für uns in der jetzigen Situation gar nichts – und das Landratsamt ist trotzdem zufrieden.
Am 25. August 2016 wird der Gemeinderat über die vereinbarte Korrektur der Fragestellung des Bürgerbegehrens, über die Fragestellung des Ratsbegehrens sowie die Bürgerentscheidsatzung beschließen.
Do
14
Jul
2016
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Ansiedlung eines Fleischhandelszentrums
In der Sitzung des Gemeinderates wurde Folgendes beschlossen:
- Von den 1.708 abgegebenen Unterschriften konnten nach Prüfung 1.612 als gültig anerkannt werden. Die für ein Bürgerbegehren notwendige Anzahl Unterschriften beträgt 667.
- Ebenso wurde die dem Bürgerbegehren zugrunde liegende Fragestellung ohne Einschränkung akzeptiert.
- Die Forderungen des Bürgerbegehrens wurden von den Fraktionen der CSU und der SPD abgelehnt, es wird also ein Bürgerentscheid stattfinden.
- Mit den Stimmen von CSU und SPD wird ein Antrag dieser beiden Fraktionen auf ein Ratsbegehren angenommen.
- Der Termin für den Bürgerentscheid wird einstimmig durch alle Fraktionen auf den 9. Oktober 2016 festgelegt.
- Bürgermeister Glashauser setzt für den 28. Juli 2016 eine außerordentliche Gemeinderatssitzung an. Hier soll über eine Satzung zum Bürgerentscheid und die Fragestellung des Ratsbegehrens beschlossen werden.
Mo
04
Jul
2016
Drei Anträge zur Verbesserung der Transparenz für mehr Bürgerbeteiligung in der Gemeinde
Die Freien Wähler Aschheim/Dornach sehen, bestärkt auch durch die Diskussionen über die lange Zeit nichtöffentlichen Aktivitäten der Gemeinde zum Thema Ansiedlung eines Schlachthofes, die dringende Notwendigkeit, die Bürger durch größtmögliche Transparenz informiert zu halten, so wie dies in anderen Gemeinden bereits Standard ist.
Zur besseren Übersichtlichkeit haben wir uns entschlossen, die Thematik in drei Anträgen eindeutig und klar zu definieren und im Gemeinderat zur Abstimmung zu stellen.
Die vollständigen Anträge einschließlich der Begründungen können Sie hier nachlesen:
Do
30
Jun
2016
Offener Brief der Freien Wähler an Bürgermeister Glashauser
Hier können Sie den offenen Brief der Freien Wähler Aschheim/Dornach vom 27.06.2016 zum geplanten Schlachthof mit Biogasanlage zur Schlachtabfallvergärung an den ersten Bürgermeister der Gemeinde Aschheim, Herrn Thomas Glashauser, einsehen.
Schwerpunkte sind die Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung und der spontan initiierte Antrag auf ein Ratsbegehren von CSU und SPD.
Do
16
Jun
2016
Bürgerbegehren - rekordverdächtig mit 1.663 Unterschriften!
Am letzten Freitagabend haben wir Freien Wähler damit begonnen, unsere Zeitung, den druckfrischen „Reißnagel“, an die Aschheimer/Dornacher Haushalte zu verteilen.
Unterstützt wurden wir dabei von zahllosen „Mitstreitern“ sowohl aus der Facebook-Aktionsgruppe „Aschheimer gegen Schlachthof“ als auch von vielen engagierten Privatleuten.
Die Resonanz der Aschheimer Bürger war überwältigend!
Sa
11
Jun
2016
Reißnagel zum geplanten SCHLACHTHOF mit Biogasanlage zur Schlachtabfallvergärung / Start unseres Bürgerbegehrens
In unserem Reißnagel zum geplanten MEGA-SCHLACHTHOF mit Biogasanlage zur Schlachtabfallvergärung informieren wir Sie über die bereits seit über einem Jahr nicht-öffentlich durchgeführten und weit fortgeschrittenen Planungen der Gemeinde Aschheim zu diesem Projekt.
Zugleich starten wir unser Bürgerbegehren, um über einen Bürgerentscheid die Realisierung dieses Projekts zu verhindern.
Hier können Sie unseren Reißnagel mit Unterschriftenliste
herunterladen!
Di
15
Mär
2016
Antrag auf Prüfung der Kosten zur Errichtung von E-Zapfstellen und Eruierung möglicher Standorte in der Gemeinde
Die Freien Wähler Aschheim/Dornach stellen den Antrag auf Prüfung der Kosten zur Errichtung von E-Zapfstellen sowie die Eruierung möglicher Standorte im Gemeindegebiet Aschheim / Dornach.
Den vollständigen Antrag einschließlich der detaillierten Begründung können Sie hier nachlesen:
Di
08
Dez
2015
Neuer Internetauftritt der Gemeinde Aschheim
Die Gemeinde Aschheim hat ihren Internetauftritt neu gestaltet.
Ab sofort präsentiert sich www.aschheim.de in neuem und zeitgemäßen Design mit erweitertem Angebot, auch für mobile Anwendungen.
Die Startseite lädt unsere Bürger und Besucher dazu ein, Aschheim komfortabel und mit moderner Medientechnik zu erkunden.
Die Aschheim App ist beauftragt und soll Anfang 2016
zur Verfügung stehen.
Mo
28
Sep
2015
Reaktion auf den Antrag der Freien Wähler vom 21.09.2015 zur gerechteren Verteilung der Asylbewerber im Landkreis München: Resolution des Gemeinderats
Nach dem Antrag der Freien Wähler Aschheim / Dornach e.V. vom 21.09.2015 zur gerechteren Verteilung der Asylbewerber im Landkreis München hat der Gemeinderat der Gemeinde Aschheim am 28.09.2015 geschlossen folgende Resolution zur aktuellen Situation und zukünftigen Entwicklung der Flüchtlingsunterbringung in Aschheim und Dornach erlassen:
Mo
21
Sep
2015
Gerechtere Verteilung der Asylbewerber im Landkreis München / Antrag der Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V.
Kurz vorausgeschickt:
Wir, die Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V., sind definitiv weder fremdenfeindlich noch gegen eine Einwanderung von Asylbewerbern. Dies wollen wir ausdrücklich betonen!
Die Notunterkunft / Erstaufnahmeeinrichtung in Dornach mit einer möglichen Belegungszahl von bis zu 5.000 Flüchtlingen stellt für Aschheim und insbesondere unseren Ortsteil Dornach eine gewaltige und kaum zu bewältigende Herausforderung dar. Uns ist daher wichtig, gerade im Hinblick auf eine rasche Integration, dass das Verhältnis von aufgenommenen Flüchtlingen in der Gemeinde zur Einwohnerzahl im selben Verhältnis wie in anderen Gemeinden im Landkreis steht.
Unsere Intention ist es daher, gemeinsam eine für unsere Gemeinde akzeptable Lösung zu finden, sowie ein entsprechendes Informationswesen für unsere Mitbürger zu implementieren.
Aus diesen Gründen haben wir nachfolgenden Antrag an die Gemeinde Aschheim gestellt, so dass diese Thematik im Aschheimer Gemeinderat umfassend diskutiert wird.
Hier unser Antrag: