Stellungnahme zur 40. Änderung des Flächennutzungsplans, Ausweisung von Fl.-Nr. 244 als Sondergebiet Einzelhandel - REWE

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

die Änderung von Wohngebiet in ein Sondergebiet Einzelhandel - zukünftiger REWE Standort - wurde von uns Freien Wählern sehr kontrovers diskutiert. Die drei Unterzeichner haben in allen Verfahrensschritten KEINE Zustimmung gegeben!

 

Für uns ist dieser Standort eindeutig falsch gewählt und ortsplanerisch ein großer Fehler!

 

Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Verkaufsmärkten in Aschheims Süden (Aldi, Penny, Edeka, Alnatura und dm) sehen wir keine Notwendigkeit für die Ansiedelung eines weiteren Marktes, schon gar nicht an einer so exponierten Stelle. Eine Versorgungslücke kann man neben den anderen Märkten sicher nicht erkennen.

 

Das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohngebiet Jedovnicestraße teilweise in ein Sondergebiet „Einzelhandel“ umzuwandeln, ist für uns nicht vertretbar, zumal die gesamte Planungen der letzten Jahre darauf ausgerichtet war, Gewerbeflächen im Inneren des Ortes in Wohngebiete zu verändern und Gewerbe weiter nach außen zu verlagern.

 

Auch wenn die Gemeinde nach Süden und Westen wachsen sollte, sehen wir es als unsere Pflicht an, die Nahversorgung in allen Ortsteilen in gleichem Maße zu gewährleisten.

 

Das immer gern genommene Argument der Fußläufigkeit zum neuen Supermarkt können wir nicht gelten lassen, denn für welche Anwohner ist dieser neue REWE wirklich besser zu erreichen als all die anderen Märkte nur ein kleines Stück weiter im Gewerbegebiet Uhlandstraße (Aldi, Penny,…).

 

Für die Bürger im Norden Aschheims gilt dieses Argument ohnehin nicht, denn sie sind schon heute „fußläufig unterversorgt“ und werden in Zukunft noch stärker benachteiligt!

 

Für ältere oder nicht mehr so mobile Bürger und Familien ohne Auto ist es ein Problem, wenn es keine Versorgungsmöglichkeit in unmittelbarer Nähe gibt.

 

Die Bestätigung der REWE Niederlassung, den einzigen näher gelegenenen Bestandsmarkt Saturnstraße nach der Neueröffnung Jedovnicestraße zu erhalten und in ein City Markt Konzept umzuwandeln, ist nett gemeint, beschreibt aber letztlich nur die Erfüllung des bestehenden Mietvertrags, garniert mit einer Option, die von REWE gar nicht ausgeübt werden muss – also keinesfalls irgendeine Garantie dieses Standorts.

 

Wir bezweifeln stark, dass der Markt langfristig erhalten bleiben wird, denn der Umzug des Getränkemarktes und des Postshops in das neue Areal, bei gleichzeitiger Verkleinerung des Sortiments („REWE City“) lassen es als fragwürdig erscheinen, ob er sich wirklich wirtschaftlich rentabel betreiben lassen wird. Und falls nicht, was kommt danach?

 

 

GR Günter Sassmann        GR Robert Ertl         GR Fritz Trautmannsberger

 

Aschheim, 13. Februar 2017

 

Stellungnahme der Freien Wähler Aschheim / Dornach e.V. zur Errichtung kostenloser WLAN-Hotspots in Aschheim und Dornach

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


zu unserem Antrag vom 08.04.2015 auf Errichtung kostenfreier WLAN-Hotspots an ausgewählten Standorten in Aschheim und Dornach, möchten wir Stellung nehmen und Sie über den Beschluss sowie die weitere Vorgehensweise informieren.


In der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2015 wurde unser Antrag unter Tagesordnungspunkt 5 zur Abstimmung gebracht. Der Antrag wurde während der Sitzung ausführlich erklärt und es wurde die Empfehlung ausgesprochen, unserem Antrag zuzustimmen. Die Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V. sehen dies als wichtigen und richtigen Schritt, um eine attraktive, moderne Gemeinde mit digitaler Infrastruktur für alle Bürger, Unternehmen und Gäste zu werden.


Die Fraktion der Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V. ist froh, dass die Idee allgemein befürwortet und in der Abstimmung einstimmig angenommen wurde. Es ist anzumerken, das auf Aufrechterhaltung unserer Forderung nach einer gesundheitlichen Prüfung verzichtet wurde, da diese Prüfung nicht auf Gemeindeebene stattfinden kann.


Als nächste Schritte sind nun rechtliche Konsequenzen zu prüfen, erforderliche Gutachten einzuholen und die Kosten in den Haushalt 2016 einzustellen.


Einige Gemeinden im Landkreis haben bereits an neuralgischen Punkten freie WLAN-Zugänge realisiert, daher erwarten auch wir uns von den Prüfungen keine Überraschungen und wünschen uns, dass bis Jahresmitte 2016 die Umsetzung unseres Antrages erfolgt ist.



Fraktion der Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V.       

                                                                    

GR Robert Ertl

GR Heinrich Broda

GR Ina Reichel

GR Günter Sassmann

GR Fritz Trautmannsberger 


Stellungnahme der Freien Wähler Aschheim/Dornach zur Änderung der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


wir möchten auf die Änderung der Gebührensatzung unserer Kindertageseinrichtungen gemäß Beschluss vom 29.01.2015 Stellung nehmen.


Damit auch weiterhin genügend qualifiziertes Fachpersonal für unsere Kindertageseinrichtungen gefunden werden kann, stimmte der Gemeinderat einstimmig für die empfohlene, ab 2015 in Kraft tretende, Arbeitsmarktzulage des Bayerischen Gemeindetages und des Landkreises München in Höhe von 150 Euro für KinderpflegerInnen und 100 Euro für ErzieherInnen und KinderpflegerInnen.


Die durch die Arbeitsmarktzulage entstehenden Mehrkosten machen eine Beitragsanpassung in der Gebührensatzung notwendig.


Als einzige Fraktion haben die Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V. gegen die Erhöhung von 18-25% auf den bisherigen Gebührensatz gestimmt.

 

Wir sind der Meinung, dass diese Anpassung der Elternbeiträge für viele Familien ein unzumutbare Härte darstellt. Einer Erhöhung können auch wir uns nicht verschließen, allerdings hätte diese sozialverträglicher gestaffelt werden müssen.

 

Vergessene Kostenanpassungen der letzten 9 Jahre dürfen nicht zu Lasten der Familien gehen, die derzeit Kinder in unseren Kindertageseinrichtungen untergebracht haben.


Unser Einwand, sowie unser Vorschlag zur linearen Beitragsanpassung von knapp 12 %, wurden nicht zur Diskussion zugelassen und direkt abgelehnt. Als Kinder- und familienfreundliche Gemeinde sehen wir die Bezuschussung unserer Kindertageseinrichtungen aus dem Verwaltungshaushalt als selbstverständlich und streben keine Reduzierung an diesem Punkt im Haushalt an.


Fraktion der Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V.       

                                                                    

GR Robert Ertl

GR Heinrich Broda

GR Ina Reichel

GR Günter Sassmann

GR Fritz Trautmannsberger 

 

Hier finden Sie den Vorschlag der Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V. für eine verträgliche Anpassung der Gebührensatzung:

FW Vorschlag Gebührensatzung Kiga.pdf
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