Antrag der Freien Wähler: Keine Beschlüsse nach der gesetzlichen Sperrfrist zu einem Schlachthof / Fleischhandelszentrum

Die Freien Wähler Aschheim/Dornach stellen den Antrag, dass auch nach der gesetzlichen einjährigen Sperrfrist keine Beschlüsse zur Ansiedlung eines Schlachthofes oder Fleischhandelszentrums getroffen werden. 

 

Den vollständigen Antrag einschließlich der Begründung können Sie hier nachlesen: 

2016-10-18 Antrag.pdf
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ABSTIMMUNG am 17.11.2016

 

Durch den Fraktionsvorsitzenden wurde der vorgenannte Antrag nochmals begründet und hierzu eine entsprechende Erklärung abgegeben. GR Ertl gibt zu Protokoll, dass der Antrag auch Teilflächen beinhaltet.

 

Nach Diskussion wird der Antrag zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 17

Ja-Stimmen: 4 (FW)

Nein-Stimmen: 13 (CSU und SPD)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Protokollerklärung:

GR Sassmann gibt zu Protokoll, dass die Stimmen für den Antrag durch die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler erfolgen.

 

Drei Anträge zur Verbesserung der Transparenz für mehr Bürgerbeteiligung in der Gemeinde

Die Freien Wähler Aschheim/Dornach sehen, bestärkt auch durch die Diskussionen über die lange Zeit nichtöffentlichen Aktivitäten der Gemeinde zum Thema Ansiedlung eines Schlachthofes, die dringende Notwendigkeit, die Bürger durch größtmögliche Transparenz informiert zu halten, so wie dies in anderen Gemeinden bereits Standard ist.

 

Zur besseren Übersichtlichkeit haben wir uns entschlossen, die Thematik in drei Anträgen eindeutig und klar zu definieren und im Gemeinderat zur Abstimmung zu stellen.

 

Die vollständigen Anträge einschließlich der Begründungen können Sie hier nachlesen:

Bekanntmachung nichtöffentlicher TOP.pdf
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Einblick Ratsinformationssystem.pdf
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Veröffentlichung der Abstimmungen.pdf
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE

 

Antrag auf Bekanntmachung nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

  

20 Anwesende

Ja-Stimmen: 5 

Nein-Stimmen: 15

 

Damit ist der Antrag abgelehnt. 

 

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Antrag auf Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse gefasster Gemeinderatsbeschlüsse

 

Nach Diskussion wird der Antrag seitens der FW-Fraktion umformuliert und wie folgt zur Abstimmung gebracht:

 

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse gefassten Beschlüsse sind auf der Homepage der Gemeinde im Wortlaut und unter Angabe des Abstimmungsergebnisses zu veröffentlichen.

 

20 Anwesende

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 10


Damit ist der Antrag abgelehnt. 


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Antrag zur Erweiterung der gemeindlichen Internetseite mit Einblick in das Ratsinformationssystem (RIS)

 

Nach Diskussion wird der Antrag zur Abstimmung gebracht.

 

20 Anwesende

Ja-Stimmen: 5 

Nein-Stimmen: 15

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag auf Prüfung der Kosten zur Errichtung von E-Zapfstellen und Eruierung möglicher Standorte in der Gemeinde

Zur Gemeinde Aschheim bitte hier klicken!

Die Freien Wähler Aschheim/Dornach stellen den Antrag auf Prüfung der Kosten zur Errichtung von E-Zapfstellen sowie die Eruierung möglicher Standorte im Gemeindegebiet Aschheim / Dornach. 

 

Den vollständigen Antrag einschließlich der detaillierten Begründung können Sie hier nachlesen:

2016-03-15 Antrag FW.pdf
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Gerechtere Verteilung der Asylbewerber im Landkreis München / Antrag der Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V.

Kurz vorausgeschickt:

Wir, die Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V., sind definitiv weder fremdenfeindlich noch gegen eine Einwanderung von Asylbewerbern. Dies wollen wir ausdrücklich betonen!


Die Notunterkunft / Erstaufnahmeeinrichtung in Dornach mit einer möglichen Belegungszahl von bis zu 5.000 Flüchtlingen stellt für Aschheim und insbesondere unseren Ortsteil Dornach eine gewaltige und kaum zu bewältigende Herausforderung dar. Uns ist daher wichtig, gerade im Hinblick auf eine rasche Integration, dass das Verhältnis von aufgenommenen Flüchtlingen in der Gemeinde zur Einwohnerzahl im selben Verhältnis wie in anderen Gemeinden im Landkreis steht. 


Unsere Intention ist es daher, gemeinsam eine für unsere Gemeinde akzeptable Lösung zu finden, sowie ein entsprechendes Informationswesen für unsere Mitbürger zu implementieren.


Aus diesen Gründen haben wir nachfolgenden Antrag an die Gemeinde Aschheim gestellt, so dass diese Thematik im Aschheimer Gemeinderat umfassend diskutiert wird.


Hier unser Antrag:

2015-09-21 Antrag Verteilung der Flüchtl
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Antrag auf Vorfahrtsregelung Flurstraße / Ecke Karolingerstraße

Die Fraktion der Freien Wähler Aschheim / Dornach e.V. hat am 05.05.2015 einen Antrag gestellt, die Vorfahrtsregelung Flurstraße / Ecke Karolingerstraße durch Aufstellen der Verkehrsschilder Nr. 301 und Nr. 205 für mehr Sicherheit eindeutig zu regeln.

 

Hier unser Antrag an die Gemeinde Aschheim:

Antrag 05.05.2015 Freie Wähler Aschheim
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Antrag auf Errichtung kostenfreier WLAN-Hotspots an ausgewählten Standorten in Aschheim und Dornach

Die Fraktion der Freien Wähler Aschheim / Dornach e.V. hat am 08.04.2015 einen Antrag auf Errichtung kostenfreier WLAN-Hotspots an ausgewählten Standorten in Aschheim und Dornach gestellt.

 

Folgende Standorte erachten die Freien Wähler als geeignet:

- Rathaus Aschheim mit Einbeziehung Marktplatz

- Sportplätze Aschheim und Dornach

- Kulturelles Gebäude

- Bürgerhaus Dornach

- Alle öffentliche Gebäude mit AFK-Anschluss

 

Hier unser Antrag an die Gemeinde Aschheim:

FW Antrag WLAN 08.04.2015.pdf
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Implementierung einer 'Gemeinde-App'

Die Fraktion der Freien Wähler Aschheim / Dornach e.V. hat am 02.03.2015 einen Antrag auf die Implementierung einer 'Gemeinde-App' gestellt.

 

Zur Begündung:

Mit der 'Gemeinde-App' wird eine zeitgemäße Kommunikation zwischen der Kommune und den Bürgern ermöglicht. Schnell und unkompliziert können einerseits die Bürger informiert werden, andererseits können die Bürger mittels der App selbst Informationen an die Gemeinde weiterleiten. 

 

Hier der Antrag an die Gemeinde Aschheim:

FW-Antrag vom 02.03.2015 - Gemeinde-App.
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Errichtung einer Bedarfsampel an der B471 auf Höhe des Neubaugebietes Feldkirchner Straße

Die Fraktion der Freien Wähler Aschheim / Dornach e.V. hat am 20.10.2014 einen Antrag auf Errichtung einer Bedarfsampel an der B471 auf Höhe des Neubaugebietes Feldkirchner Straße gestellt.

 

Zur Begründung:

Für die Fußgänger, Radfahrer (darunter viele Schulkinder), Sportler und Besucher des Sportparks sowie des Feststadls besteht derzeit keine sichere Überquerungsmöglichkeit der Feldkirchner Straße. Die bisher einzige Möglichkeit, die Bundesstraße 471 "gefahrlos" zu überqueren, besteht durch erhebliche Umwege an der weit entfernten Kreuzung in der Ortsmitte. 

 

Angesichts der zeitnahen Besiedlung des Neubaugebietes 'Feldkirchner Straße' und des ohnehin schon vorhanden Bedarfs zur sicheren Überquerung der Bundesstraße stellt die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag auf Errichtung einer Bedarfsampel.

 

Hier der Antrag an die Gemeinde Aschheim:

2014-10-20 Antrag FW Bedarfsampel.pdf
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Errichtung von bezahlbaren Wohnungen für junge Aschheimer Bürger und Familien

Die Fraktion der Freien Wähler Aschheim / Dornach e.V. hat am 5. Juni 2014 folgenden Antrag schriftlich an die Gemeinde Aschheim herangetragen:

Für eine sozial ausgewogene Weiterentwicklung unserer Gemeinde stellen wir den Antrag auf die Errichtung von bezahlbaren Wohnungen für junge Aschheimer Bürger und Familien.

 

Die Kosten hierfür sollen im Haushaltsplan 2015 berücksichtigt werden.


Hier der Antrag an die Gemeinde Aschheim:

Antrag auf die Errichtung von bezahlbaren Wohnungen für junge Aschheimer Bürger und Familien
2014-06-05 Antrag Freie Wähler Aschheim.
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